Pressemitteilung vom 30.10.2008

CDU begrüßt Einigung für mehr Kinderbetreuung

Verden. Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die in der letzten Woche erfolgte Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzierung des Ausbaus der Kleinkinderbetreuung: „Mit der Vereinbarung zwischen Land und Kommunalverbänden haben die Landkreise, Städte und Gemeinden jetzt Planungssicherheit. Das ist auch gut für die Ausbaupläne für mehr Kinderbetreuung hier im Kreis Verden“ unterstreicht CDU-Fachsprecher Adrian Mohr.

Die Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden sieht ein mehrstufiges Finanzierungsmodell vor, das die Aufteilung der Betriebskosten bis über das Jahr 2013 hinaus regelt. „Weil sich das Land und die Kommunalverbände geeinigt haben, kann der Elternanteil an den Betriebskosten auf maximal 25 % begrenzt werden“ berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hogrefe. Die Gemeinden haben zudem die Möglichkeit, noch geringere Elternbeiträge zu beschließen. Der Pflichtanteil der Kommunen an den laufenden Kosten wird gemäß Stufenplan von derzeit 50 % auf 33 % reduziert. Der Anteil des Landes steige demgemäß an, so dass MdL Hogrefe von einem
„kinderfreundlichen und kommunalfreundlichen Beschluss“ spricht. Seit einigen Monaten arbeiten der Landkreis Verden und die Städte und Gemeinden im Kreis an einer abgestimmten Ausbauplanung für mehr Kleinkinderbetreuung:
„Dass sich alle Kommunen hier an einen Tisch setzen, um ein bedarfsgerechtes und ausgewogenes Ausbaukonzept zu erarbeiten, begrüßen wir sehr. Natürlich haben die örtlichen Gremien in Detailfragen wichtige Kompetenzen, eine Abstimmung der Ausbaupläne auf Kreisebene ist auf jeden Fall sinnvoll“ erläutert Wilhelm Hogrefe. Ein in früheren Jahren feststellbares Kompetenzgerangel sei im Interesse einer kindgerechten Ausbauplanung überwunden worden.

Für die CDU-Fraktion bleibe wichtig, dass bei den Ausbauplänen für die Kleinkinderbetreuung auf Kreisebene ein vielfältiges Angebot verwirklicht werde. „Und bei einem Mehrbedarf von rund 500 Betreuungsplätzen für Kleinkinder müssen wir auch beachten, dass bis 2013 gut 500 Plätze in bestehenden Kindergärten auf Kreisebene unbelegt sein werden. Soweit dies leistbar und sinnvoll ist, sollten freie Plätze anteilig auch für altersgemischte Gruppen genutzt werden“ meint Adrian Mohr. Auch aus Finanzgründen sei es trotz hoher Bundes- und Landesförderung nicht sinnvoll „für mehrere Millionen Euro neue Kinderkrippen für unter 3-jährige zu bauen, wenn der Kindergarten nebenan viele freie Plätze hat“. Der politisch und gesellschaftlich gewollte Ausbau der frühkindlichen Betreuung könne nach Ansicht der CDU somit an manchen Orten positiv eine Lücke schließen.